Tarifvertrag mfa bayern kurzarbeit

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8. Zeiterfassung – Gibt es bestimmte Zeiterfassungsanforderungen, die Arbeitgeber erfüllen müssen, um die Erstattung von Kurzarbeitsgeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen zu können? Die wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelt sich stetig. Von Januar bis Oktober 2019 wuchs der bilaterale Handel im Jahresumstieg um 15,5 Prozent. Der bilaterale Zwischenstaatliche Ausschuss für Handel, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit arbeitet aktiv: Seine nächste Sitzung ist für März 2020 in Kasan geplant. In diesem Zusammenhang haben wir einen gewissen Nutzen aus dem OSZE-Treffen gezogen, das am 6. November in Moskau mit Hilfe des Außenministeriums stattfand. Während der Diskussion ist es uns gelungen, unseren Partnern klar zum Ausdruck zu bringen, dass wir besorgt über die Diskriminierung der russischen Medien durch die westlichen Behörden und die Verschärfung der staatlichen Medien und der Internetregulierung im Westen sind. Insbesondere haben wir dem OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit Harlem Desir unsere Befürchtungen über die Journalism Trust Initiative (JTI), ein intransparentes Medienregulierungsprojekt, das von Reporter ohne Grenzen ins Auge gefasst wurde, und die in seinem Rahmen erstellten „weißen Listen“ in den Medien übermittelt. In diesem Zusammenhang sind die Versuche einzelner westlicher Länder, das moderne System der internationalen Beziehungen an ihre Ziele anzupassen, der „Multilateralismus“ als fadenscheinigen Grund zu nennen, zutiefst beunruhigend. Multilaterale Plattformen, einschließlich UN-Mechanismen, werden angegriffen. Wichtige völkerrechtliche Rahmenbedingungen werden zerstört. Das Konzept einer „regelbasierten“ Weltordnung wird zunehmend in die globale Agenda aufgenommen, immer häufiger begleitet von Druck auf diejenigen, die mit der Anwendung finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen, Handelsbeschränkungen und anderer einseitiger Maßnahmen nicht einverstanden sind. Wir möchten die große Bedeutung feststellen, die wir der Umsetzung des jetzt in Kraft getretenen Interimsabkommens beimessen, das zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EAEU und dem Iran führt.

Bei dieser Gelegenheit nahm der iranische Präsident Hassan Rouhani am 1. Oktober 2019 am EAEU-Gipfel in Eriwan teil.